AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ENTBRANNT WODKA VERTRIEBS OG

Fassung ab 01.04.2020

1. ALLGEMEINES

1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Entbrannt Wodka Vertriebs OG (im Folgenden ENTBRANNT). Für nähere Informationen zu ENTBRANNT, siehe den Punkt Kontaktinformationen am Ende dieser AGB.

1.2. Eine aktuelle Fassung in PDF-Form kann jederzeit unter office@entbrannt-wodka.at angefordert werden.

1.3. Die AGB gelten zwischen ENTBRANNT und allen natürlichen und juristischen Personen (egal ob Unternehmer oder Verbraucher), welche mit ENTBRANNT Rechtsgeschäfte jedweder Art abschließen (im Folgenden als VERTRAGSPARTNER bezeichnet), sowohl für Verträge welche über die Website(n) von ENTBRANNT zustande kommen als auch für solche, die auf andere Weise zustande kommen.

1.4. VERTRAGSPARTNER, welche Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind werden im Folgenden als VERBRAUCHER bezeichnet. Soweit in diesen AGB besondere Bestimmungen für VERBRAUCHER-Rechtsgeschäfte enthalten sind bzw. sich aus zwingenden rechtlichen Normen ergeben, so gelten jeweils diese besonderen Bestimmungen.

1.5. ENTBRANNT und VERTRAGSPARTNER (inklusive VERBRAUCHER) werden in diesen AGB als Partei bzw. Parteien bezeichnet.

1.6. ENTBRANNT kontrahiert ausschließlich auf Basis dieser AGB. Zur Geltung dieser AGB muss nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen werden und erkennen VETRAGSPARTNER diese an. Allfällige VERTRAGSPARTNER-AGB sind, selbst sofern sie ENTBRANNT bekannt sein sollten, explizit ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird. ENTBRANNT widerspricht VERTRAGSPARTNER-AGB hiermit; eines weiteren Widerspruches bedarf es nicht.

1.7. Maßgeblich ist stets die im Vertragsabschlusszeitpunkt aktuellste Fassung dieser AGB. Änderungen der AGB während der Laufzeit eines Vertrages werden VERTRAGSPARTNER bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn KUNDE den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.8. Im Zweifelsfall sind Bestimmungen dieser AGB bzw. eines Einzel- oder Rahmenvertrages zugunsten von ENTBRANNT auszulegen. Dies gilt für VERBRAUCHER nur insoweit als gesetzlich zulässig.

2. VERTRAGSABSCHLUSS- UND BEGINN, DAUER UND BEENDIGUNG

2.1. Soweit Verträge nicht im Fernabsatzweg geschlossen werden kommt ein Vertragsabschluss ausschließlich durch beidseitige Unterfertigung einer schriftlichen Vertragsurkunde durch die Parteien zu Stande.

2.2. Verträge werden auf unbefristete Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird oder sich aus der Natur des Vertrages ergibt.

2.3. Sofern bei unbefristeten Verträgen nichts anderes schriftlich vereinbart wird, können Dauerschuldverhältnisse zwischen den Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende durch schriftliche ordentliche Kündigung gekündigt werden. Hinsichtlich der Wirksamkeit kommt es auf den Zugang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Partei an.

2.4. Jede Partei kann Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wobei diese Kündigungserklärung mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen kann. Sofern diese außerordentliche Kündigung nicht schriftlich erfolgt ist ohne unnötige Verzögerung eine schriftliche Bestätigung nachzureichen. Ein Wandlungsgrund für beide Parteien ist insbesondere, wenn über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder trotz Antrag mangels Masse abgewiesen wird; bzw. wenn eine Partei massiv gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstößt und trotz schriftlicher Abmahnung unter Nachfristsetzung durch die andere Partei nicht den vertragskonformen Zustand herstellt.

2.5. Storniert VERTRAGSPARTNER eine Bestellung, so werden 50% des Wertes der Leistung als Stornogebühr fällig. Dies gilt nicht für VERBRAUCHER.

2.6. Die Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatzgeschäft bleiben hiervon unberührt, ebenso wie die Regelungen bei Zielschuldverhältnissen.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1. Soweit einzelvertraglich nichts anderes schriftlich vereinbart wird, leistet ENTBRANNT ausschließlich gegen 100%ige Vorauskassa. Im Falle von Leistungen (Waren und/oder Dienstleistungen) über einen längeren Zeitraum ist ENTRBANNT berechtigt, nach eigenem Ermessen auch Teilrechnungen zu legen. Zurückbehaltungsrechte von VERTRAGSPARTNER sind, sofern nicht gesetzlich zwingend, ausgeschlossen.

3.2. Sofern nicht mittels Vorauskassa zu bezahlen ist, wird ENTBRANNT VERTRAGSPARTNER Rechnung legen, welche – soweit nichts anderes vereinbart ist – binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig und spesenfrei zu bezahlen sind. Skonti oder Rabatte werden ausschließlich bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung gewährt.

3.3. Zahlungen sind grundsätzlich auf das von ENTRBANNT vorab oder auf der Rechnung bekanntgegebene Konto zu überweisen, sofern nicht eine andere Bezahlungsweise ausdrücklich vereinbart wird.

3.4. Im Falle eines Zahlungsverzuges haben VERTRAGSPARTNER ENTBRANNT die für Unternehmer geltenden Verzugszinsen zu bezahlen. Für VERBRAUCHER fallen die im Verbraucherbereich zulässigen Verzugszinsen an.

3.5. VERTRAGSPARTNER haben ENTBRANNT sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Bertreibungskosten, inklusive Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit sie nicht unverhältnismäßig sind.

3.6. VERTRAGSPARTNER (mit Ausnahme von VERBRAUCHER) werden darauf hingewiesen, dass unabhängig davon für Betreibungskosten ein Pauschalbetrag in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt werden kann und wird.

3.7. ENTBRANNT kann Forderungen von VERTRAGSPARTNER mit eigenen Forderungen jederzeit in beliebiger Höhe aufrechnen, unabhängig davon ob die Forderungen von ENTBRANNT gegenüber VERTRAGSPARTNER von diesen anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind. VERTRAGSPARTNER können Forderungen von ENTBRANNT mit eigenen Forderungen nur insoweit aufrechnen, als die Forderungen von VERTRAGSPARTNER gegenüber ENTBRANNT von ENTBRANNT anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind. Dies gilt nicht für VERBRAUCHER.

3.8. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes angegeben wird, sind die Preise für Waren und Dienstleistungen von ENTBRANNT Nettopreise, exklusive Umsatzsteuer, Verpackung und Versand- bzw. Transportkosten sowie sonstigen Kosten. Enthalten ist die Alkoholsteuer. ENTBRANNT behält sich Preisirrtümer vor. Ist der tatsächliche Preis höher, wird Kontakt mit VERTRAGSPARTNER aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn VERTRAGSPARTNER zu dem tatsächlichen Preis kauft. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet. Dieser Punkt gilt nicht für VERBRAUCHER, soweit gesetzlich vorgesehen.

3.9. Preise von Waren und Dienstleistungen, welche von ENTBRANNT erworben werden gelten als Bruttogesamtpreise inklusive aller Steuern und sonstigen Nebenkosten.

4. EIGENTUMSVORBEHALT UND WERTSICHERUNG

4.1. Waren von ENTBRANNT bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ENTBRANNT.

4.2. Forderungen von ENTBRANNT sind wertgesichert. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Vorvormonat des Monats des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.

4.3. Forderungen von VERTRAGSPARTNER sind nicht wertgesichert.

5. LIEFERUNGEN BZW. LEISTUNGSERBRINGUNG

5.1. Lieferungen an bzw. Leistungserbringungen für ENTBRANNT gelten stets als Fixgeschäfte. Lieferungen bzw. Leistungserbringungen von Entbrannt gelten nur dann als Fixgeschäfte, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

5.2. Als Leistungs- bzw. Erfüllungsort gilt, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, der Sitz von ENTBRANNT. Lieferungen von ENTBRANNT erfolgen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wird, EX WORKS (EXW – INCOTERMS 2010) 8010 Graz. Dies gilt soweit gesetzlich vorgesehen nicht für VERBRAUCHER. Lieferungen an ENTBRANNT erfolgen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wird, Delivered Duty Paid (DDP – INCOTERMS 2010).

5.3. Bei Beschädigung von WAREN während des Transports hat VERTRAGSPARTNER den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. ENTBRANNT trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von ENTBRANNT nicht zu vertreten sind, ist ENTBRANNT berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. ENTBRANNT wird VERTRAGSPARTNER diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird ENTBRANNT vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.

5.4. ENTBRANNT ist berechtigt, sich bei der Leistungserfüllung durch Dritte vertreten zu lassen, soweit diese hierfür geeignet sind und nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde oder sich zwangsläufig aus der Natur des Vertrages ergibt.

6. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE WEBSITE UND DEN WEBSHOP

6.1. Die Produktpräsentation auf der/den ENTBRANNT Website/n stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an VERTRAGSPARTNER, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt VETRAGSPARTNER durch Vornahme der Bestellung ab.

6.2. VERTRAGSPARTNER können die von ihnen gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des VERTRAGSPARTNER im Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „Kasse“ neben derer im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt.

6.3. Auf der Folgeseite werden VERTRAGSPARTNER aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern diese bereits einen Account besitzt oder sich neu zu registrieren. Sodann geben VERTRAGSPARTNER den Lieferort und anschließend die gewünschte Rechnungsadresse an. Die Auswahl der Zahlungsart erfolgt erst nach Abschluss der Bestellung. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices, werden VERTRAGSPARTNER auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst.

6.4. VERTRAGSPARTNER steht es frei, Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor die Bestellung durch Klicken auf den Button „Bestellung bestätigen“ an ENTBRANNT übersendet wird. Durch das Klicken auf den Button „Bestellung bestätigen“ geben VERTRAGSPARTNER ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die ausgewählte Ware ab.

6.5. ENTBRANNT versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom VERTRAGSPARTNER angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des VERTRAGSPARTNER durch ENTBRANNT dar. Sofern ENTBRANNT den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies VERTRAGSPARTNER unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

6.6. Der Vertragstext, sohin die Angaben des VERTRAGSPARTNER zum Bestellvorgang, werden gespeichert und können von dem VERTRAGSPARTNER via dem Webshop eingesehen werden und werden diese an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse als PDF übermittelt.

6.7. ENTBRANNT übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der auf seiner Website bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen ENTBRANNT, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens ENTBRANNT kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. ENTBRANNT behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

6.8. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von ENTBRANNT liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem ENTBRANNT von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. ENTBRANNT erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. ENTBRANNT hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert ENTBRANNT sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von ENTBRANNT eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

7. FERNABSATZVERTRÄGE – INFORMATIONEN ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS (WIDERRUFSBELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT)

7.1. VERBRAUCHER haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen im Fernabsatzweg geschlossenen Vertrag zu widerrufen.

7.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

7.3. an dem VERBRAUCHER oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

7.4. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen VERBRAUCHER ENTBRANNT (unter folgenden Kontaktdaten):

Entbrannt Wodka Vertriebs OG

Leonhardstraße 79 | A-8010 Graz

Telefon: +43 676 938 033 0

E-Mail: hello@entbrannt-wodka.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. VERBRAUCHER können sich (müssen aber nicht) hierzu des MUSTERWIDERRUFSFORMULARES bedienen. Dieses ist abrufbar unter: https://www.entbrannt-wodka.at/muster-widerrufsformular/

7.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass VERBRAUCHER die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.6. Folgen des Widerrufs: Wenn VERBRAUCHER den Vertrag widerrufen hat ENTBRANNT ihnen alle Zahlungen, die ENTBRANNT von VERBRAUCHER erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass VERBRAUCHER eine andere Art der Lieferung als die von ENTBRANNT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei ENTBRANNT eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ENTBRANNT dasselbe Zahlungsmittel, das VERBRAUCHER bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit VERBRAUCHER wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden VERBRAUCHER wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.7. Haben VERBRAUCHER verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben VERBRAUCHER ENTBRANNT einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem VERBRAUCHER ENTBRANNT von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.8. Es gelten die gesetzlichen Ausnahmen vom Rücktrittsrecht bzw. die gesetzlich vorgesehenen Entfallstatbestände.

8. HAFTUNG, SCHADENERSATZ UND GEWÄHRLEISTUNG

8.1. ENTBRANNT haftet gegenüber VERTRAGSPARTNER nicht in Fällen leichter Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden). Allfällige Schadenersatzleistungen sind wertmäßig mit der Höhe der vom VERTRAGSPARTNER an ENTBRANNT binnen der dem Schadenereignis vorangehenden 12 Monate bezahlten Nettobeträge begrenzt.

8.2. Die Vermutung, dass ein Mangel welcher binnen 6 Monaten ab Übergabe auftritt schon im Übergabszeitpunkt vorlag wird ausdrücklich abbedungen. Die Gewährleistungsfrist wird auf 6 Monate ab Übergabe verkürzt. Regressansprüche eines VERTRAGSPARTNER gegen ENTBRANNT (auch solche aus Produkthaftung) bei Weiterverkauf an einen Verbraucher sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr bei behaupteten vertraglichen Ansprüchen von VERTRAGSPARTNER gegenüber ENTBRANNT zulasten von ENTBRANNT wird ausdrücklich abbedungen. Die Regelungen dieses Punktes gelten nicht für VERBRAUCHER.

8.3. Die Gewährleistung ist bei durch VERTRAGSPARTNER verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

8.4. Ansprüche von VERTRAGSPARTNER gegen ENTBRANNT verjähren binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber binnen eines Jahres nach Übergabe. Die Gewährleistungsfrist von ENTBRANNT wird auf 6 Monate verkürzt. Die Regelungen dieses Punktes gelten nicht für VERBRAUCHER.

8.5. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres.

8.6. VERTRAGSPARTNER haften gegenüber ENTBRANNT und leisten volle Gewähr (im Sinne einer vollständigen Schad- und Klagloshaltung) dafür, dass sie die sie treffenden Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis vollständig und fristgerecht erfüllen. Soweit ENTBRANNT von Dritten im Zusammenhang mit einem Vertrag mit VERTRAGSPARTNER in Anspruch genommen wird, haben VERTRAGSPARTNER ENTBRANNT auf erste Aufforderung vollständig schad- und klaglos zu halten

8.7. Mängel sind ohne unnötige Verzögerung, spätestens aber binnen 14 Tagen schriftlich mitzuteilen (Mängelrüge).

8.8. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat VERTRAGSPARNER die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

8.9. Garantien werden nicht gewährt

9. LEISTUNGSSTÖRUNGEN

9.1. Erfolgt eine Leistung von VERTRAGSPARTNER an ENTBRANNT verspätet, ist diese (teilweise) mangelhaft oder wird ein aliud geliefert, so ist ENTBRANNT nicht verpflichtet, diese anzunehmen.

9.2. ENTBRANNT kann in diesem Fall nach eigenem Ermessen aus den folgenden Optionen wählen: Bestehen auf der Erfüllung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (Verbesserung/Austausch/Ersatz oder Nachtrag des Fehlenden); Preisminderung (im Verhältnis des Wertes der tatsächlich erfolgten Leistung zum Wert laut vertraglicher Abmachung) sowie Wandlung des (d.h. Rücktritt vom) Vertrag. Ein Verschulden von VERTRAGSPARTNER ist hierzu nicht erforderlich. Sämtliche mit Ausübung der Optionen durch ENTBRANNT verbundenen Kosten trägt VERTRAGSPARTNER.

9.3. Im Falle einer von ENTBRANNT schuldhaft zu vertretenden Leistungsstörung kann VERTRAGSPARTNER lediglich Preisminderung geltend machen. Die Bestimmungen dieses Punktes gelten nicht für VERBRAUCHER.

10. VERTRAGSSTRAFEN

10.1. Im Falle der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem vertraglichen Verhältnis durch VERTRAGSPARTNER wird auf erste Aufforderung von ENTRANNT eine Pönale in Höhe von EUR 1.000,– fällig.

10.2. Die Bestimmungen dieses Punktes gelten nicht für Verbraucher.

11. BESICHERUNG

11.1. Es steht ENTBRANNT frei, nach eigenem Ermessen zur Besicherung von Ansprüchen Sicherheiten zu verlangen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht nur, Kautionen, Bankgarantien, Pfandbestellungen und dergleichen.

11.2. Für VERBRAUCHER gilt dies nur im Rahmen der Gesetze.

12. KOSTENVORANSCHLÄGE UND ANGEBOTE

12.1. Da Kostenvoranschläge von ENTBRANNT sind entgeltlich und unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt nicht für VERBRAUCHER.

12.2. Angebote von ENTBRANNT sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird. Dies gilt nicht für VERBRAUCHER.

13. KOMMUNIKATION

13.1. Rechtserhebliche Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt grundsätzlich schriftlich; sofern dieser Vertrag nichts Gegenteiliges vorsieht genügt hierzu die E-Mail-Form. Mündliche oder fernmündliche Kommunikation hat ehestmöglich schriftlich bestätigt zu werden.

13.2. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig über Adressänderung schriftlich zu informieren, ansonsten Zustellungen an den im Zeitpunkt der Absendung aktuellen Adressen wirksam angesehen werden.

14. GEHEIMHALTUNG

14.1. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses, gleich in welchem Zusammenhang, bekanntgewordenen Geschäftsgeheimnisse und sonstigen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei mit der gleichen Sorgfalt zu schützen, wie sie ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen schützen, zumindest aber mit der Sorgfalt ordentlicher Unternehmer.

14.2. Als Geschäftsgeheimnisse bzw. sonstige vertrauliche Informationen gelten alle Informationen, egal in welcher Form (körperlich oder unkörperlich), welche ausdrücklich als solche bezeichnet werden oder nach Treu und Glauben als solche zu verstehen sind. Mündlich oder fernmündlich offenbarte Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen sind grundsätzlich möglichst zeitnah in schriftlicher Zusammenfassung nachzureichen.

14.3. Nicht als Geschäftsgeheimnisse bzw. sonstige vertrauliche Informationen gelten für eine Partei (die „empfangende Partei“) Informationen der anderen Partei (der „offenlegenden“ Partei) welche:

(i) bereits öffentlich bekannt sind, bevor sie der empfangenden Partei bekannt werden;

(ii) öffentlich bekannt werden, nachdem sie der empfangenden Partei bekannt wurden, wobei aber das Bekanntwerden nicht durch schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der empfangenden Partei verursacht wurde;

(iii) der empfangenden Partei bereits bekannt war, bevor sie ihr von der offenlegenden Partei offengelegt wurde und ohne das die empfangende Partei hierbei rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat;

(iv) der empfangenden Parte von dritter Seite offenbart werden, wobei die dritte Seite der empfangenden Partei keine Geheimhaltungsverpflichtungen auferlegt und – soweit für die empfangende Partei nach Treu und Glauben erkennbare Weise – die Informationen nicht durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten erlangt hat;

(v) offensichtlich trivial oder ansonsten nicht geheimhaltungsbedürftiger Natur sind;

(vi) von der empfangenden Partei selbst erfunden, erprobt, oder ansonsten durch eigene Leistung der empfangenden Partei von dieser selbst entwickelt wurde;

(vii) von der offenlegenden Partei ausdrücklich schriftlich als nicht vertraulich freigegeben werden.

14.4. Die Beweispflicht für das Vorliegen eines oder mehrerer der obengenannten Umstände trägt die Partei, die sich hierauf beruft.

14.5. Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen an Mitarbeiter, Organe, Berater oder verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte ist insoweit zulässig, sofern diese durch Vertrag, Standesregelungen oder gleichwertige Normen zur Einhaltung des gleichen Geheimhaltungsstandards verpflichtet werden und die Weitergabe tatsächlich erforderlich ist.

14.6. Sofern eine Partei zur Offenlegung bzw. Bekanntgabe von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen mittels behördlichem oder gerichtlichem Bescheid bzw. Urteil oder aufgrund eines sonstigen öffentlichrechtlichen Zwangsaktes aufgefordert wird, so gilt dies nicht als Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Die zur Offenlegung gezwungene Partei hat jedoch die Geschäftsgeheimnisse und sonstigen vertraulichen Informationen nur insoweit offenzulegen, als dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. Nach Möglichkeit ist die andere Partei hiervon vorab schriftlich zu verständigen.

14.7. Die Parteien werden Geschäftsgeheimnisse und sonstigen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages verwenden und nicht, um über die andere Partei einen Vorteil zu erlangen. Für Verletzungen der Geheimhaltungsverpflichtung leistet die verantwortliche Partei der anderen Partei Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.8. Auch über diesen Vertrag und die Zusammenarbeit werden die Parteien Stillschweigen bewahren, soweit die Erfüllung des Vertragszweckes nicht anderes verlangt bzw. dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.

14.9. Bei Beendigung der Zusammenarbeit werden die Parteien Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei unaufgefordert retournieren bzw. vernichten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist – auf Verlangen der jeweils anderen Partei ist dies nachzuweisen.

14.10. Ausgenommen hiervon sind Kopien, welche die zurückbehaltende Partei zur Erfüllung von gesetzlichen Dokumentationspflichten und vergleichbaren Verpflichtungen tatsächlich benötigt – hinsichtlich solcher zurückbehaltenen Kopien sind bis zur endgültigen Vernichtung die gleichen Sorgfaltsmaßstäbe hinsichtlich Geheimhaltung anzuwenden.

14.11. Die Geheimhaltungsverpflichtungen gehen über die Beendigung der Zusammenarbeit zeitlich unbegrenzt hinaus.

15. GEISTIGES EIGENTUM

15.1. Die Parteien verbleiben die Eigner ihres jeweiligen geistigen Eigentums, soweit dieses nicht vertragsgegenständlich ist.

15.2. Unter geistigem Eigentum sind insbesondere, aber nicht nur, die folgenden Rechte (bzw. die sich aus diesen ableitenden Rechte) zu verstehen (egal ob registriert bzw. geschützt oder nicht):

(i) Marken

(ii) Geschmacks- und Gebrauchsmuster

(iii) Urheberrechte

(iv) Patente

(v) Know-How

(vi) Geschäftsgeheimnisse

(vii) Handelsnamen

(viii) Domains

(ix) Erfindungen

15.3. Die Übertragung, Lizensierung oder sonstige vertragliche Verfügung über geistiges Eigentum der Parteien, soweit es nicht vertragsgegenständlich ist, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

15.4. ENTBRANNT ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Urheberrecht für veröffentlichte, vom Autor für ENTBRANNT selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors bzw. von ENTBRANNT nicht gestattet.

16. HÖHERE GEWALT

16.1. Soweit in diesem im Vertrag zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart ist, so kann eine Partei die Nichterfüllung einer oder mehrerer ihrer vertraglichen Pflichten durch höhere Gewalt rechtfertigen, sofern sie beweist, dass

(i) die Nichterfüllung durch einen Umstand jenseits ihrer Kontrolle verursacht wurde;

(ii) sie vernünftigerweise den Eintritt dieses Umstandes im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehen konnte; und

(iii) sie die Auswirkungen dieses Umstandes auf die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten unter Einsatz zumutbarer Anstrengungen nicht vermeiden oder überwinden konnte.

16.2. Soweit sich eine Partei darauf beruft, dass die Nichterfüllung durch einen Umstand höherer Gewalt dadurch eingetreten ist, dass ein Dritter, dessen sich die Partei bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient hat, die Nichterfüllung verursacht hat, so hat sie zu beweisen, dass die Voraussetzungen des ersten Absatz sowohl bei ihr als auch beim Dritten vorliegen.

16.3. Die Voraussetzung des ersten Absatzes gelten als erfüllt, sofern die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung einer Partei durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wird – sofern die andere Partei behauptet, dass kein Fall höher Gewalt vorliegt, so hat sie dies zu beweisen:

(i) Kriege (ungeachtet ob eine formelle bzw. völkerrechtskonforme Kriegserklärung vorliegt oder nicht), bewaffnete Konflikte oder unmittelbar drohender Eintritt derselben (insbesondere, aber nicht nur: feindliche Angriffe, Blockaden, oder Embargos), bewaffnete Feinseligkeiten, Invasionen, Handlungen ausländischer feindlicher Mächte, umfangreiche Mobilmachungen, kriegerischen Handlungen gleichzusetzende Aktionen irregulärer Kräfte;

(ii) Bürgerkriege und gleichzuhaltende Störungen oder Zusammenbrüche der öffentlichen Ordnung, Aufruhr und Aufstände, Revolutionen, militärische oder sonstige verfassungswidrige Machtübernahmen und Usurpationen, zivile Unruhen, Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, sonstige Fälle der Aufhebung oder Sistierung des ordentlichen Funktionierens der Volkswirtschaft und/oder der Rechtspflege;

(iii) Terroranschläge, Sabotage, Piraterie, massive (organisierte) Kriminalität;

(iv) Handlungen der staatlichen oder anderer mit Zwangsgewalt ausgestatteten Autoritäten (egal ob gesetzlich oder ungesetzlich), Zwang durch Gesetz, Urteil, Verordnung, Bescheid oder anderen Rechtsakt, Ausgangssperren, Enteignungen, Zwangsübernahmen, Verstaatlichungen und Maßnahmen gleicher Wirkung;

(v) Seuchen, Epidemien, Umweltkatastrophen (insbesondere, aber nicht nur: massive Unwetter, Erdbeben, Vulkanausbrüche und sonstige seismische Aktivitäten, Muren, Lawinen, Erdrutsche, Fluten und Sturmfluten, Dürren, Blitzeinschläge, Brände) und vergleichbare Ereignisse, Verstrahlungen, Detonationen bzw. Verwendung von Nuklearwaffen, sonstige Kontaminationen oder Verseuchungen;

(vi) Zerstörung oder Beeinträchtigung der Verkehrsverbindungen, Telekommunikation oder Stromversorgung;

(vii) Arbeitskampfmaßnahmen (insbesondere, aber nicht nur: Boykott, Streik, Sperrungen, Besetzungen, Betriebsversammlungen)

16.4. Eine Partei, die das Vorliegen eines Falls höherer Gewalt beweist, ist von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag ab dem Zeitpunkt befreit, ab dem die entsprechenden Umstände eingetreten sind. Voraussetzung ist, dass die die andere Partei ohne unnötige Verzögerungen (nach Möglichkeit schriftlich) informiert.

16.5. Soweit eine Benachrichtigung der andere Partei durch die Umstände nicht möglich ist, so ist die Benachrichtigung nachzuholen, sobald die Umstände es erlauben. In diesem Fall haftet die an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen durch höhere Gewalt verhinderte Partei der anderen Partei für dieser hierdurch entstandene Nachteile nicht.

16.6. Die Befreiung von der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bzw. der Haftung gilt nur solange, als die Umstände höherer Gewalt anhalten. Nach Ende dieser Umstände hat die bis dahin verhinderte Partei ungesäumt ihre vertraglichen Verpflichtungen nachzuholen (soweit die andere Partei nicht hierauf verzichtet) und die andere Partei ungesäumt vom Wegfall der hindernden Umstände zu verständigen.

16.7. Die Partei, die durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert ist, hat sich im Rahmen des Zumutbaren um Schadensminderung zu bemühen.

16.8. Sofern durch den Eintritt von Umständen höherer Gewalt für eine oder beide Parteien die Geschäftsgrundlage des Vertrages (dauerhaft) wegfällt, so kann diese durch (nach Möglichkeit schriftliche) Erklärung an die andere Partei den Vertrag mit Wirkung ab Zugang bei der anderen Partei kündigen, ohne dass eine Partei in diesem Fall der anderen für die ihr daraus entstehenden Nachteile haftet.

16.9. Sofern eine Partei durch eine derartige Kündigung einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt bzw. zum Nachteil der anderen Partei bereichert wird, so hat sie eine entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten.

17. RECHTSWAHL | GERICHTSSTAND | JOINT VENTURE

17.1. Die Parteien vereinbaren für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich Fragen seines wirksamen Zustandekommens ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 8010 Graz.

17.2. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendung materiellen österreichischen Rechts unter Ausschluss jeglichen Kollisionsrechts sowie UN-Kaufrechts.

17.3. Es kommt durch diesen Vertrag zwischen den Parteien nicht zur Bildung eines Joint Venture, einer Gesellschaft (insbesondere bürgerlichen Rechts) oder eines sonstigen Zusammenschluss.

17.4. Für VERBRAUCHER gilt, dass diese von ENTBRANNT ausschließlich beim Gericht ihres Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes geklagt werden können. Für ausländische VERBRAUCHER gilt, dass diese Klage gegen ENTBRANNT auch beim zuständigen Gericht des Staates erheben können, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (soweit die Voraussetzungen hierzu erfüllt sind). Auch in diesem Fall gilt österreichisches Recht soweit VERBRAUCHER hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaates entzogen wird.

18. WIDERRUF | ANFECHTUNG

18.1. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf einen Widerruf abgeschlossener Verträge und darüber hinaus auf eine Anfechtung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder Irrtums oder wegen eines sonstigen Anfechtungsgrundes. Auf eine Anfechtung wegen laesio enormis wird ebenfalls verzichtet.

18.2. Für KONSUMENTEN gilt dies nur im Rahmen der Gesetze.

19. SCHRIFTFORMKLAUSEL

19.1. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bzw. zu einem Einzel- oder Rahmenvertrag bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Auch das Abgehen von der Schriftform bedarf zur Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Vereinbarung.

19.2. Dies gilt nicht für VERBRAUCHER – die Partei die sich auf eine nichtschriftliche Änderung, Ergänzung oder Nebenabrede beruft hat diese unter Beweis zu stellen.

20. VERZICHTSKLAUSEL

20.1. Sofern ENTBRANNT ein ihr nach Gesetz oder Vertrag zustehendes Recht oder zustehenden Anspruch nicht oder nur nicht vollumfänglich ausübt, so ist damit kein Verzicht auf das Recht oder den Anspruch für die Zukunft bzw. über den Einzelfall hinaus zu erblicken.

20.2. Ein derartiger Verzicht für die Zukunft bzw. über den Einzelfall hinaus muss schriftlich erfolgen, sofern sich VERTRAGSPARTNER hierauf berufen wollen.

21. RETTUNGSKLAUSEL

21.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB, eines Einzel- oder Rahmenvertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

21.2. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmungen unverzüglich solche zu setzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst entsprechen und wirksam sind. Gleiches gilt für den Fall etwaiger Lücken.

22. RECHTSNACHFOLGE

22.1. Die Rechte und Pflichten sämtlicher Parteien aus diesem Vertrag gehen auf allfällige Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger, Erben oder Legatare automatisch über.

22.2. VERTRAGSPARTNER sind – im Gegensatz zu ENTBRANNT – nicht berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertrag vollständig oder teilweise ohne vorherige ausdrückliche schriftlicher Zustimmung von ENTBRANNT an Dritte abzutreten oder zu belasten. Für VERBRAUCHER gilt dies nur soweit gesetzlich zulässig.

23. DATENSCHUTZ

23.1. Die Parteien halten fest, dass keine von ihnen gegenüber der jeweils anderen Partei als Auftragsverarbeiter anzusehen ist.

23.2. Die Parteien sichern einander die Einhaltung sämtlicher anzuwenden datenschutzrechtlichen Normen sowie wechselseitige Unterstützung bei aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden datenschutzrechtlichen Anlässen (z.B. Auskunfts- oder Löschungsbegehren, Datenlecks etc.) zu.

23.3. Die Parteien sichern einander zu, dass personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung verarbeitet werden.

23.4. Detaillierte Bestimmungen bzw. Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung von ENTBRANNT auf www.entbrannt-wodka.at/datenschutzerklaerung

24. KONTAKTINFORMATIONEN

Firma: Entbrannt Wodka Vertriebs OG

Rechtsform: Offene Gesellschaft

Sitz / Anschrift: Leonhardstraße 79 | A-8010 Graz

Telefon: +43 676 938 033 0

E-Mail: office@entbrannt-wodka.at

Firmenbuchnummer: FN 515029 x

Firmenbuchgericht: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz

Mitgliedschaften: Wirtschaftskammer Österreich und Wirtschaftskammer Steiermark (Sparte Handel)

Aufsichtsbehörde: Magistrat der Landeshauptstadt Graz (Referat 5 –Gewerbeverfahren)

Unternehmensgegenstand: Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Spirituosen(insbesondere Wodka)

Anwendbare Rechtsvorschriften: insbesondere Gewerbeordnung, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at

Beschwerden: Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Sie können allfällige Beschwerden auch an die oben angeführte E-Mail-Adresse richten.

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